Gesundheitsreform – die nächste kostentreibende Reform der Großen Koalition?

Offensichtlich „dämmert“ es langsam auch einigen „Großkoalitionären“, was man da, gültig ab 2009, beschlossen hat.  Ein Kompromiss sollte es sein – ein „Krampf“ ist es geworden, der sowohl den einzelnen Bürger wie auch die Unternehmen teuer zu stehen kommen dürfte.

Hat man uns Bürgern nicht „gepredigt“, die Kassen hin zu günstigen Anbietern zu wechseln? Hat man. Und wir haben in vielen Fällen „gewechselt“.

Die Spanne der Krankenkassen-Beitragssätze spannt sich von 12 % (IKK-Direkt) bis 14,5% (AOK). 

Nun aber ist ja den „Großkoalitionären“ der großartige Gedanke eines Fonds gekommen – das Herzstück der sogenannten Gesundheitsreform. Dieser Fond sieht einen einheitlichen Beitragssatz für alle Kassen vor, den der Staat dann festlegt. Kein Geringerer als „die Kassen“ erwarten nun, dass dieser Beitrag bis zu 15,5% betragen könnte. 

Gemessen an den oben genannten, aktuellen Beitragssätzen würde dies eine Erhöhung um bis zu 3,5% betragen. Peanuts?  Wirklich wieder eine dieser ganz TOLLEN Reformen, die außer einer enormen Mehrbelastung für die Bürger und die Unternehmen sowie mehr „Regelungsbürokratie“ nur einen erkennbaren Nutzen hat, nämlich keinen. Offensichtlich hat dies nun auch Bayern in Person der Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) erkannt? Oder ist es nur die aufkeimende Angst vor dem Wähler? Immerhin ist ja in Bayern 2008 Landtagswahl und da lassen sich derartige Belastungen für den Bürger diesem ziemlich schlecht „verkaufen“. 

Oder erkennt man da und dort, dass diejenigen, die diesen „Kompromiss“ abgeschlossen haben, eventuell gar nicht mitbekommen haben, über was sie da „kompromissiert“ haben? Und vor allem, welche Kostensteigerungen dies für die Betroffenen auslösen wird?

Heute hat unser aller Kanzlerin ja an die „Basta“ – Methode ihres Vorgängers Gerhard Schröder angeknüpft. Das ist natürlich insofern erfreulich, weil sie damit ja jeden Wähler quasi aufgefordert hat, über die Kostentreibende Gesundheitsreform und Ihr „Basta“ bei den in 2008 kommenden Landtags- und 2009 bei der Bundestagswahl abzustimmen.  Sind Sie also der Meinung, dass es gut und richtig ist, die Freiheit der Kassenwahl und damit die Kassenbeiträge nicht mehr als Versicherter selbst zu bestimmen sondern die Beitragshöhe, voraussichtlich satte 15,5 %, „Stiefvater Staat“ zu überlassen, müssen Sie natürlich Ihr Kreuzchen bei den Parteien machen, die diesen „teuren Kompromiss“ über Ihre Köpfe hinweg beschlossen haben. 

Sollten Sie dem nicht zustimmen können, gibt es jede Menge andere Möglichkeiten, Ihr Kreuzchen bei den Landtagswahlen 2008 und der Bundestagswahl zu machen.

Sie wissen doch – Wahlrecht ist Wahlpflicht – also dann auf zum „ankreuzeln“ – Basta! 

Zur Erinnerung

Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet:“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)” 

Das negative Gegenstück zum Eid ist ein Meineid. Darunter versteht am im deutschem Strafrecht das falsche Schwören vor Gericht oder einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle (§ 154 StGB). Geschütztes Rechtsgut ist die Rechtspflege. Meineid ist ein Verbrechen, das mit Freiheitsstrafe von einem bis fünfzehn Jahren bedroht ist. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Dieser Eintrag wurde am 9.1.2008 um 22:35 verfasst und befindet sich in Uncategorized. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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