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Massenspeicherung von Daten auf Vorrat

Nach einem Gesetz, das CDU, CSU und SPD am 9. November 2007 gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke beschlossen haben, soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.  

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich.Zugriff auf die Daten erhalten Polizei, Geheimdienste, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.Bisher durften Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehörten Standortdaten, Internetkennungen und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde konnte verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen (Flatrate) konnte eine Speicherung zudem gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten beseitigt die Vorratsdatenspeicherung.Bundesjustizministerin Brigitte Zypriers sagt also (bewusst?) nicht die ganze Wahrheit, wenn Sie im Fernsehen behauptet, es ändere sich zur bisherigen Rechtslage nichts – diese aussage ist schlicht falsch.

Wo liegt das Problem?
Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung leiden wir alle:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

Stand der Dinge
Das von CDU/CSU und SPD beschlossene Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist seit 1. Januar 2008 in Kraft. Am 31. Dezember 2007 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingereicht verbunden mit dem Antrag, das Gesetz bis zur endgültigen Entscheidung außer Kraft zu setzen.

Werden Sie aktiv:

Lesen Sie mehr:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Nutzen Sie Ihre ganz persönlichen und legalen Möglichkeiten als Souverän und zeigen Sie den für diese „Überwachungsmethoden“ verantwortlichen Parteien und handelnden Personen die ROTE KARTE. 2008 in den Ländern Hessen, Niedersachsen und Bayern und 2009 bei den Bundestagwahlen. Es geht schließlich um Sie als Bürger, Ihre bürgerlichen und vom Grundgesetz garantierten Rechte, insbesondere um das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie auf das ebenfalls vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis.

Einer „Salamitaktik“ nicht unähnlich, werden seit Regierungsantritt der Großen Koalition diese Rechte immer weiter „ausgehöhlt“ und das Grundgesetz „angeknabbert“. Der alles umspannende „Arbeitstitel“ für diese Art von „schleichender Einführung eines Überwachungsstaates“ heißt – Terrorgefahr. Damit wird versucht, Angst in die Bevölkerung zu tragen und diese quasi „gefügig“ für alles „kontrollierende“ zu machen.

Ganz offensichtlich regen sich zwischenzeitlich auch Stimmen im Regierungslager von Union und SPD, denen dies alles langsam „Kopfschmerzen“ – einigen sogar erhebliche „Bauchschmerzen“ bereitet. Noch aber überwiegt die „Koalitions-Räson“. „Mann/Frau“ lässt die Verantwortlichen „gewähren“ – wie lange noch, beeinflussen die Bürger durch ihre Stimme sicherlich mit.Nach Auffassung vieler Menschen im Land haben die bereits umgesetzten und sicherlich noch geplanten Maßnahmen mit einem gesunden Sicherheitsbedürfnis und der Verpflichtung des Staates zum Schutz der Bürger vor Gefahren nicht mehr viel zu tun. Der „Sicherheitsfetischismus“ Einzelner droht, sich mehr und mehr zu verselbständigen.“Die Revolution frist ihre Kinder“  (Pierre Victurnien Vergniaud; * 31.05.1753)“Freiheit ist immer die Freiheit des Anders-Denkenden” (Rosa Luxemburg * 5. 3. 1871 † 15.1.1919)

Dieser Eintrag wurde am 10.1.2008 um 10:25 verfasst und befindet sich in Uncategorized. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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